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Während sich die US-Außenministerin Hillary Clinton momentan aktiv für Meinungsfreiheit in China einsetzt und zuletzt die Internet-Zensur als ein modernes Beispiel der Berliner Mauer betitelte, wird Frau Von der Leyen nicht müde,  in Deutschland eine Internet-Zensur-Infrastruktur zu schaffen, die seinesgleichen vergeblich sucht. Selbst der Internet-Provider 1und1, welcher in jüngster Zeit netzpolitisch aktiv und dadurch richtig sympathisch wurde, warnte in einer Stellungnahme mit dem Titel “Das Ende der freien Kommunikation im Internet” vor katastrophalen Auswirkungen.

Unter anderem werden hier Internet-Provider, Blogger, Foren- und sonstige Webseiten-Betreiber in einen Topf geworfen und künftig haftbar gemacht für die Inhalte Dritter! Sollten Sie also ein Forum oder einen Blog mit Kommentar-Funktion betreiben, schalten Sie ihn ab oder wandern Sie aus! Sollten sie sich plötzlich darüber wundern, das Sie Ihre “Wie-schmore-ich-am-besten-Hering”-Frage nicht mehr ohne zusätzliche Moderatoren-Freischaltung im Kochforum Ihrer Wahl schreiben (neudeutsch: “posten”) dürfen, dann hängt das genau damit zusammen: dem neuen “Jugendmedienschutz-Staatsvertrags“.

Sendezeit im Internet

Das beste kommt aber noch, was auch gleichzeitig als Beweis dafür gesehen werden darf, das der ursprüngliche Grund – der Jugendschutz – lediglich vorgeschoben sein dürfte:

Frau von der Leyen will eine Sendezeit einführen, in der Inhalte, welche erst ab 16 Jahren zugänglich sein sollen, nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr “ausgestrahlt” werden dürfen. Wir schreiben das Jahr 2010, und Frau Von der Leyen vergleicht das Internet mit einem TV-Gerät! Zugunsten des Jugendschutzes, versteht sich. Das Internet kann man also aus- und einschalten. Und so wie ZDF ist es nur in bestimmten Gebieten zu bestimmten Zeiten empfangbar. Sicher doch!

Mitnichten, Jugendschutz ist wichtig, und daran zweifelt auch niemand. Allerdings beweisst diese Sendezeit, von der sie redet, ganz klar und deutlich, das es ihr gar nicht um den Jugendschutz geht, zumindest nicht international. Denn während jugendgefährdende Inhalte (was auch immer das im Detail ist, das “Internet” besteht schließlich nicht nur aus Pornos und Gewaltverherrlichung, sondern kann nebenher auch ganz sinnvolle Dinge tun wie z.B. Online-Lexika bereitstellen) innerhalb Mitteleuropas nur nachts nach Ihrem Gesetzesentwurf erreichbar sind, können die kleinen Kinder in Neuseeland tagsüber darauf zugreifen.

Vielleicht sollte man der Frau Von der Leyen noch mal einige geografische und technische Grundprinzipien erklären:

1. die Erde ist rund und dreht sich um die eigene Achse

2. wenn bei uns tiefste Nacht herrscht und die artigen Menschen schlafen, gehen Kinder in anderen Teilen der Welt gerade in die Schule, und zwar nicht nachts, sondern tagsüber, im Hellen (Polargebiete u.U. ausgenommen). Eine runde Erdkugel macht dies möglich, auch wenn es immer wieder Zeiten gab, in denen derartiges bezweifelt wurde.

3. das “Internet” ist immer an, und zwar schon seit über 40 Jahren und wird nicht nur aus Deutschland “gesendet”, sondern von Servern auf der ganzen Welt, zu allen Zeiten der Welt, nachts, tagsüber, immer.

4. das “Internet” kann man nicht mit einem Fernsehsender vergleichen, das sind zwei völlig verschiedene Dinge (wirklich!)

5. fast die ganze westliche Welt will Internet-Filter ABSCHAFFEN bzw. verhindern (außer Großbritanien, Frankreich und die BRD)

Wer sich gerade an die Zeit vor dem Mauerfall erinnert…. ja, ist so, Leute. Kann ich auch nicht ändern. Mit solchen gescheiterten Regierungs-Posten wie Frau Von der Leyen wird Deutschland eher ins Mittelalter katapultiert, als das sich hier hinsichtlich Neuer Medien endlich mal “Industriezweige” etablieren können, welche Kalifornien vor 20 Jahren zu dem machten, was es heute ist: die weltweite Web-2.0-Hochburg.

Irgendetwas zwingt mich gerade, zum Abschluss Max Liebermann zu zitieren:

ICH KANN GAR NICHT SO VIEL ESSEN WIE ICH KOTZEN MÖCHTE!