Auslandskopfüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, das BSI- und das BKA-Gesetz und nicht zuletzt die frisch unter falschem bzw. ungenügendem Vorwand errichtete Internet-Sperre…
Funktionierende Finanzmärkte benötigen Transparenz. Transparenz bedarf Informationsfreiheit, den uneingeschränkten Zugang zu allen Informationen, die für Entscheidungen hilfreich sind.
Einige ausgewählte Politiker der beiden großen Volksparteien rütteln daran. Ich kann mir nicht vorstellen, das sie sich darüber im Klaren sind, von einer gewissen adeligen Gruppe Deutschlands missbraucht zu werden. Ursula von der Leyen meidet mit Kritikern ihrer “Vorsprünge” zum Demokratieabbau jegliches Gespräch. Ging ihr ein Licht auf? Es muss ein schwerer Moment für sie gewesen sein.
Inzwischen werden Begehrlichkeiten geweckt: Sachsen-Anhalts Justizministerin Frau Andrea Kolb scheint auch keinen Gefallen an der Informationsfreiheit zu finden. Europa-weite Internet-Sperren fordert sie.
In Südkorea wurde jüngst ein Blogger verhaftet, der die Finanzkrise beleuchtete und teilweise richtige Vorhersagen traf, z.B. beim Zusammenbruch von Lehman Brothers.
Noch vor wenigen Jahren kritisierte die Bundesregierung Chinas Vorhaben, kritische Internetseiten zu filtern bzw. zu sperren. Heute bekommen sie von China Schützenhilfe und verstummen geradezu mit Kritik.
Warten wir gespannt darauf, wie sich die Dinge entwickeln. Vielleicht sind 60 Jahre Demokratie auf westdeutschem Boden einfach zu viel des Guten? Eine kleine herrschende Liga in diesem Lande meint jedenfalls, ihre mündigen Bürger entmündigen zu wollen. Unter fraglichem Vorwand scheint eine Zensur-Infrastruktur geschaffen zu werden, die uns irgendwann den Freigeist rauben wird.
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