Breaking News: es ist jetzt amtlich. BP streicht die Dividende, nachdem BP von US-Präsident Barack Obama zur Einzahlung in einen Entschädigungsfonds von 20 Milliarden US-Dollar verpflichtet wurde.

Bereits im Vorfeld stiegen die Kredit-Ausfall-Absicherungen (CDS = Credit Default Swaps) auf über 617 Basispunkte. Außerdem wurde BP von der Rating-Agentur Fitch fast auf Ramsch-Status abgestuft. Die US-Bank “Bank Of America Meryll Lynch” will intern keine Verträge mehr mit BP eingehen, die länger als Juni 2011 dauern… Besser kann eine Firma nicht abkacken. Wer hätte noch vor 12 Monaten inmitten der Finanzkrise gedacht, das ein Öl-Multi dermassen unter die Räder kommt?

Die Marktkapitalisierung, also der  Börsenwert, hat sich binnen zwei Monaten halbiert. Dummerweise sind viele Staatsfonds (Norwegen, Kuweit, Singapur) als auch zahlreiche Pensionsfonds in Anleihen und Aktien von BP investiert. Denen wird das Lachen innerhalb der letzten Wochen dramatisch entgangen sein. Anleihenbesitzer, die sich gegen Zahlungsausfalle versicherten, zahlen inzwischen für 10 Millionen geliehenen Dollars eine Versicherungs-Prämie von 600.000 Dollar, Tendenz steigend.

An den Märkten wird auf ein Ende der Firma BP so, wie wir sie heute kennen, spekuliert. Er mag gute Bewertungen dafür erhalten, während er BP fleissig an den Kandarren greift: Barack Obama wird mit BP gleichermassen scheitern als auch gewinnen. Der rein volkswirtschaftliche Schaden aber bleibt bei der rein öko-politischen Betrachtungsweise aussen vor. Hierbei sind nicht die umweltpolitischen Aspekte adressiert, sondern das Anlagevermögen des kleinen Arbeiters, gebündelt in seinen Versicherungen und Altersvorsorgungen. BP als einer der Haupt-Anlage-Kandidaten wird dafür sorgen, das dieses Anlagevermögen nicht minder-drastisch schrumpft.

Allen voran sind staatliche Fonds betroffen: Norwegen, China, Kuweit und Singapur. Alle vier Staaten halten mehr als 1% der BP-Aktien.

Wer solche enormen Bestände führt, manipuliert mit jeder Transaktion die Kurse der eigenen Positionen. Da ist ein rascher Verkauf ohne weitere herbe Verluste fast unmöglich.

1. … zu einem nicht ganz unerheblichen Teil von Hehlern regiert wird?
2. … ein Volk von Denunzianten züchtet?
3. … dem Datenschutz widerrechtliche Datensammlungen einkauft?
4. … Datendiebe zu Millionären macht (aber hoffentlich versteuert!)?
5. … psychologische, indirekte Erpressung betreibt (“Wir haben da eine CD, da könnten auch SIE drauf stehen, wir überlegen aber erstmal 6 Wochen lang öffentlich, ob wir sie einlegen wollen oder nicht, also zeigen Sie sich bitte schnell selbst an”)

Nun, der von der BILD!-Zeitung hervorragend soziologisch geschulte Bundesbürger denkt sich: “Jetzt geht es den oberen Zehntausend an den Kragen, richtig so”.

Vorsicht, liebe Leute!

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verabschiedet, das unter anderem beinhaltet, das vor dem Gesetz alle gleich sind. Auch 51 Jahre später sollte das GG eingehalten werden. Unabhängig davon, ob einige Multimillionäre jetzt paar Euro Steuern mehr zahlen oder nicht, oder ob sie – wie von SPD-Politikern polemisch geäußert – Asoziale sind, der Bumerang kommt immer zurück!

Insofern jetzt mit dieser neuen Taktik – des Aufkaufens geklauter Daten – ein neues Schema für einen überwachungssüchtigen Staat geschaffen wird, so hindert es diesem auch nicht, entsprechende Machenschaften auszubauen.

Auf deutsch: heute triffts die Großen, morgen die Kleinen, später die Mitte!

Oder noch deutscher: heute handelt es sich um Steuerbetrug, morgen vielleicht um politische Andermeinung, übermorgen um Denunziation zwecks Selbstschutz anderer. In der Regel wiederholt sich die Geschichte, warum also nicht auch diesmal?

Meine Befürchtungen lassen sich rechnerisch ganz gut begründen:

Der Staat begeht einen Hehlerei-Delikt für einen Zusatzertrag von 200 Millionen Euro einzutreibender Steuern. Laut dem Bund der Steuerzahler beträgt die aktuelle Staatsverschuldung der BRD 1630 Milliarden Euro! Wenn ich der Mathematik trotz 34jähriger Altersdemenz noch einigermassen mächtig bin, handelt es sich um Beträge in Höhe von 0.12 (in Worten: Null Komma Zwölf) Prozent der Staatsverschuldung!

0.12 Prozent sind es diesem Staatsapparat – bzw. einigen nicht ganz unwesentlichen Politikern – wert, sich der Hehlerei zu bedienen und Diebesgut gegen hohe Summen aufzukaufen. Ganz ehrlich: dahinter stecken andere Interessen. Und zwar die Interessen solcher, welche über Jahre hinweg politisch hinausplanen, und zwar parteiübergreifend! Schlaue Leute, kein Zweifel.

Na Prost Mahlzeit!

Es summiert sich langsam: die größten politischen Greueltaten dieses Landes gegen die persönliche Freiheit kamen von den … na? Wer denn? Die Sozialisten etwa? Nein…. oder etwa doch? Die 20%-Partei? Nee wa? WTF???

Mal gucken:

1. Hartz-IV: SPD/Grüne
2. Vereinfachter, legaler, und stetig steigender Kontenabruf neugieriger Finanzbeamter: SPD/Grüne
3. Vorratsdatenspeicherung: SPD/CDU
4. Elena (die größte Datenkrake dieses Landes, bei der u.a. Teilnahme an Streiks auf zentralen Regierungs-Computern gespeichert wird): SPD/Grüne
5. Deutsche Soldaten in Afghanistan: SPD/Grüne
6. Pro-Bush-Allianz, auch im Kriegsfall: SPD/Grüne
7. Internet-Zensur-Gesetz: SPD/CDU

(Eine Quellen-Sammlung habe ich bei qnopr zusammen getragen:  Link).

Habe ich etwas wichtiges vergessen? Habe ich etwas durcheinander gebracht? Dann klärt mich bitte auf. Die Reihenfolge wurde übrigens zufällig gewählt.

PS: Ich bin mir nicht mehr sicher, ob Schröders schleimige Art, den Amis unter der Regierung von George W. Bush tief in den Hintern zu kriechen, nicht auch Auswirkungen auf das ursprünglich geplante SWIFT-Einkommen hatte. Daher habe ich es mal aussen vor gelassen, wurde ja auch zum Glück vom EU-Parlament gekippt. Die EU-Schlipsies sind ja scheinbar doch einmal im Jahr zu gebrauchen.

Wenn ich einmal ganz nüchtern die Sache betrachte, fallen mir folgende Dinge dazu ein: Guido Westerwelle pakt heutzutage die gleichen Argumente aus wie vor der Wahl, vielleicht etwas deutlicher. Aber im Detail bleibt er bei seinem Wort. Darunter lassen sich keine Standpunkte ausfindig machen, welche er innerhalb der vergangenen 4 Jahre nicht auch schon öffentlich vertrat .

Warum also gibt unsere Bundeskanzlerin jetzt vor, nichts von alledem im Vorfeld der Koalitionsvereinbarungen erkannt zu haben?

Einer macht Politik, und alle anderen lenken ab. So sieht das für mich gerade aus.

Kommen wir zu den aktuellen Umfragewerten: 8 Prozent für die FDP. Wie repräsentativ wird denn gefragt? Sicher, wenn man Rentner, Arbeitslose, Hartz-IV’ler und Schüler/Studenten fragt, drückt man die Wählerquote der FDP enorm nach unten. Piratenpartei und Linke bzw. die Grünen dürften hierbei gewinnen.

Das ist keine Politik, was in der aktuellen Regierung passiert. Kein Wunder, das sich nicht wenige der großen Medien auf ein Thema (“WW”) eingeschossen haben und dem Journalismus noch mehr abschwören.

Wenn “Wort halten” nach der Wahl so abgestraft wird, ist es das beste Zeichen, dieses Land in eine Diktatur umzuwandeln und Wahlen abzuschaffen. Dann aber bitte auch die freie Berichterstattung der Medien. Und Politiker. Naja, vielleicht auch die Menschen, die in ihr wohnen…

Übrigens: inzwischen leben über 20.000 Chinesen in Nigeria. Weitere Abkommen beider Länder bestehen in den Bereichen Bildung, Militär und Forschung.
Übrigens II: bekanntermassen bilden die Chinesen die größte Bevölkerzungsgruppe der Welt. Und die Auslandschinesen bilden die zweit größte Bevölkerungsgruppe der Welt!

Und die Deutschen fielen mal wieder drauf rein. Nein, diesmal waren es keine Gutverdiener, die mit Filmfonds zum Steuern sparen Hollywoods Lebensstil finanzierten. Auch keine Sparkassenchefs, die auf Lehman-Vertriebsleute hereinfielen. Sondern kein geringere(e) als Frau Angela Merkel und “Graf von und zu Guttenberg”.

Jetzt, wo Opel wieder gute Absätze bekannt gab und die Weltkonjunktur langsam wieder angekurbelt wird, will GM Opel behalten. Es fehlt nur der Mut, die Wahrheit auszusprechen. Oder sind sie auch hier einfach nur raffinierter als wir?

Wie gewonnen, so zeronnen? Naja, nicht ganz. Um Madeleine Schickedanz gehts jetzt nicht. Es geht um Ulla Schmidt. Die Frau, deren Dienstwarenaffäre nicht mehr aus der Presse zu holen ist, angereichert durch neue Schickaneien mit der deutschen Flugbereitschaft.

Spätestens hier fällt doch auf, das Frau Schmidt einfach kein Gefühl für Geld hat. Sie gibt reihenweise Steuergeld aus, weniger für sich selbst, viel mehr für das Gefolge, um Urlaub und Beruf vermischen zu können, was de facto so aussieht, das sie im Urlaub in Spanien auf einen Empfang der lokalen Bürgermeisterin erscheint. Dies alles können wir in der breiten Presse 1000fach nachlesen. Worüber weniger berichtet wird, ist ihr Umgang mit Geld in der Vergangenheit.

Interessant ist vor allem der Fakt, das sie bereits in jüngeren Dienstjahren so weit im Minus war, das sie ihr Gehalt pfänden lassen musste. Stellt euch das mal vor! Sie hat nicht nur jüngst Steuergeld für obskure Reisen verbraucht, deren Sinnhaftigkeit eh zu bezweifeln ist. Sie hat darüberhinaus Milliarden an tollem Geld mit Ihrer Rumdokterei an unserem Gerundheitssystem quasi unmittelbar über den Jordan geführt.

Und das alles hat System! Wie es diese Quelle gut zusammen fasst, war sie in jungen Dienstjahren so pleite, das sie nicht nur in der Aachener Rotlicht-Bar Barbarina arbeiten musste, sondern darüberhinaus “Mitte der 1990er-Jahre so pleite war, dass sie sogar einen Teil ihrer Diäten als Bundestagsabgeordnete der SPD an die Banken abtreten musste. ”

Wahnsinn! Es ist ja absolut wurscht, was sie früher so getrieben hat. Aber die Tatsache, das Frau Schmidt heute die Oberhand über Milliarden von Euro in unserem Gesundheitssystem hat, und geradezu pietätlos weiterhin mit finanziellen Fiaskos aufwartet, ohne jemals dazu gelernt zu haben, macht nicht nur die Frau, sondern die ganze Partei unwählbar. Ulla Schmidt verdient im Monat ca. 17.000 Euro brutto, kann aber weder privat noch geschäftlich mit Geld umgehen. Ihr fehlt schlicht und ergreifend das Gespür für den richtigen Umgang mit Geld.

War die SPD schon vorher unwählbar, so ist sie damit jetzt absolut unwählbar, geradezu tot!

Wahlkampf besteht aus drei Phasen: in der ersten Phase kommen (finanzielle) Geschenke der aktuellen Regierung an eine große Bevölkerungsgruppe. Aktuell war das mit der Rentenerhöhung der Fall. In der zweiten Phase werden Städte, Wiesen und Wälder mit stumpfsinnigen Wahlplakaten de-dekoriert. Die letzte Phase besteht aus Verbalschlachten der Streithähne im TV.

Meiner Meinung nach gehören alle 3 Phasen abgeschafft. Phase I entbehrt meist nicht nur jedweder Grundlage, sondern verbrennt vor allem unnötig Geld. Phase III entspringt einer US-amerikanischen Philosophie des Persönlichkeits-Vertriebs eines künftigen Kanzlers, welche besagt, das der bessere Quasselkopf gewinnt. Das diese mechanischen Positiv- & Verkauf-Dich-gut-Lebensphilosophien der US-Amerikaner nicht immer erfolgsgekrönt sind, sondern tatsächlich in eine Krise führen können, wurde jüngst von knapp 7 Milliarden Zeugen beigewohnt.

Kommen wir zur Phase II: die Plakate. Den einzigen Vorteil dieser Naturverunstaltungen erkenne ich in einer temporären Auslastungserhöhung der Druck- und Papierindustrie.

Stattdessen vertrete ich vollständig die Überzeugung, das die Plakate nicht nur unnötig sind, sondern das Wahlergebnis verzerren.  Meine These läßt sich wie folgt begründen: diejenigen der Wählerinnen und Wähler, welche sich aktiv mit der Politik auseinandersetzen, haben Ihre Entscheidung weitgehend getroffen. Als Entscheidungshilfen dienen hierbei Wahlprogramme, Persönlichkeiten und das übliche politische Tagesgeschäft der Parteienlandschaft. Hier werden Fragen beantwortet wie Welche Partei gefiel mir in der letzten Legislaturperiode besonders gut? Von welcher Partei verspreche ich mir aufgrund meiner gegenwärtigen ideologischen oder wirtschaftlichen Situation die größten Vorteile? Welche Partei vertritt meine eigenen Interessen oder die meiner Familie besonders gut?

Die oben skizzierte – inhaltsorientierte – Bevölkerungsschicht braucht also keine Wahlplakate. Zum Zeitpunkt des Aufstellens des ersten Plakats haben Sie ihre Entscheidungen getroffen. Übrig bleiben Politik-Verdrossene, BILD-Leser, RTL-Zuschauer und die Leute mit der Denkweise “die machen da oben doch eh alle was sie wollen”.

Gerade diese – in meinen Augen hinsichtlich einer Wahl sehr gefährliche – Bevölkerungsgruppe bildet sich Ihre Meinung besonders aufgrund der Inhalte eines Wahlplakats. Aber welche Inhalte bietet ein Wahlplakat? Keine! Die Fläche eines Plakats ist nicht gerade dazu geeignet, ein Wahlprogramm auch nur ansatzweise zu skizzieren. Wahlplakate sollen aus 10 Meter Entfernung lesbar sein. Was passt also inhaltlich drauf? Nichts außer blanker Polemismus. Dieser Polemismus verschandelt nicht nur die Natur, sondern auch das Wählerverhalten.

Aus einem Wahlprogramm, das ansonsten aufgrund seines Umfangs innerhalb einer Mittagspause nur schwerlich vollständig verdaut werden kann, werden im BILD-Zeitungs-Niveau 7 Wörter herausgegriffen, mit 3 Ausführungszeichen versehen und mit 10 Zentimeter hohen Lettern an die Talkshow- und katastrophensendungenverwöhnten Sinnesorgane einer Bevölkerungsschicht gesendet, die schon mit dem Dreisatz überfordert ist.

Damit – bzw. so – wird Politik gemacht. Kein Wunder, das wir seit 12 Jahren (u.a.) von einer Partei regiert werden, deren Umfragewerte unter 25% liegen. Mal schauen, wessen Polemik diesmal siegt.

Schafft die Wahlplakate endlich ab!

Allmählich wird es Zeit, diesem alternden Greis ein Maulkorb zu verpassen. Warum schädigt man sein eigenes Lager so eindeutig vor der Wahl?

Wem die Inhalte fehlen, der übt Polemik und stichelt auf unterem, persönlichem Niveau. Nur die Kandidaten passen nicht. Anstatt den Oberclown der Linken – Lafontaine – zu piesacken, richtet sich Horst Schlemmer pardon Seehofer gegen den Verbündeten des eigenen Lagers, die FDP.

Warum nur? Die ganze Republik rätselt über seine Strategie. Sollte es tatsächlich eine geben, bleibt nur eine Variante übrig: die CSU koaliert mit SPD und Linke. Zugegebener Massen schwer vorstellbar.

Seehofer, CSU… Wer oder was ist das überhaupt? Damals, zur “guten alten Stoiber-Zeit”, da hatte die CSU ein Gesicht. Nicht besonders sexy, alles andere als elegant und modern, eher so wie die Persil-Werbung (oder war das der Weisse Riese?), wenn die Pfadfinderjugend den Wiesenhang herunterläuft und unten kilometerlange weisswäschebehangene Leinen gespannt sind und sich alle freuen…
Aber jetzt? Pauli fängt viel Neues an und bringt nichts zu Ende. Seehofer hört schon auf, bevor er etwas anfängt…

Seehofer! Wenn du dieses Land vor dem Marxismus retten willst, dann halte endlich deinen unüberlegten Mund. Es sei denn, du willst es nicht anders…

Im Iran wird neuerdings desöfteren Deutschland als neues Feindbild herbei zitiert. So u.a. auch dann, wenn ein russischer Alkoholiker, der den Knall nicht gehört hat, und in der BRD lebt, eine Muslime vor Gericht ermordet.

Sorry Herr Achmadinedschad! So erschreckend und traurig dieser Vorfall auch ist. Aber wenn wir nicht unter jeder Burka einen Sprengstoffgürtel vermuten sollen, dann vermutet nicht auch unter jeder Lederhose einen islamophoben Nazi!

Kümmel, Asse, Vattenfall. Hätt ichs drauf, ich würd’ ein Lied draus machen.

Noch dazu im Wahljahr! Mal schauen, welche Partei ihr Wahlprpgramm noch ändert. Dumm ist nur, das Merkels Berater für Energiefragen ausgerechnet der Deutschlandchef von Vattenfall ist. Angela, du hast jetzt ein Problem!

Taysächlich scheiterte China zuvor bei der Verhandlung um erhebliche Rabatte von 45%.

China möchte laut eigenem Bekunden die Korruption bekämpfen. Inwiefern der aktuelle Ansatz richtig ist, bzw. gerechtfertigt, mögen andere entscheiden. Auch hier empfiehlt sich, erstmal den eigenen Kaninchenstall auszumisten, bevor man den des Nachbarn auseinander nimmt.

Viel interessanter aber ist folgender Satz des Artikels: “Internet censoring in Iran was developed with the initial justification of blocking online pornography, among other material considered offensive by the regime, according to those who have studied the country’s censoring.”

Kommt das jemanden bekannt vor? Unter dem gleichen Vorwand versucht eine gewisse Clique adeliger Leute auch in Deutschland, eine Zensur-Infrastruktur zu errichten. Ich leg mir vorausschauend mal eben ein paar Siemens- und Nokia-Aktien ins Depot. Da geht noch was.

Noch besser aber wird es hier:  “Beginning in 2001, the government required Internet service providers to install filtering systems, and also that all international connections link to a single gateway controlled by the country’s telecom monopoly, according to an OpenNet study.”

Die Jungs haben echt früh angefangen! Während die Entwicklung des Maut-Systems in Deutschland eine absolute Fehlinvestition darstellte und auch der Bundeswehrfunk eher von Abiturienten unserer großen IT-Firmen entwickelt wird, scheint im Iran alles reibungslos zu funktionieren. Und das seit 8 Jahren! Respekt, wenn auch mit negativem Hintergrund…. Wenn ich die Software-Landschaft von 2001 mit heute vergleiche, und dann eine derartige Success-Story lese, meine Güte, Microsoft schafft derartige langjährige Stabilität schon mal nicht. Mich würde ernsthaft der Bugtracker interessieren. Falls ihn mir jemand schicken kann, nur zu! Mir ist fast jeder Preis recht!

Um Missverständnisse vorzubeugen: der Autor dieses Artikels ist ein großer Verfechter der unbeschränkten Meinungsfreiheit.

Ein empfehlenswerter Artikel ist derzeit auf Spiegel-Online zu finden.

Venezuela leidet wie alle anderen Rohstoff-Exporteure unter den aktuellen niedrigen Preisen. Die Verlierer sind vor allem diejenigen, die Chavez ins Amt verhalfen: die arme Bevölkerung. Konsequente Massen-Verstaatlichung brachte noch nirgends Vorteile. So auch hier in Südamerika. Die Produktion liegt flach, notwendige Importe sorgen für steigende Preise. Die hohe Quote der Verstaatlichung bremst die Investitionen von privater Hand.

Chavez sieht eine Lösung der Probleme in einem neuen Öl-Kartell gemeinsam mit Russland bei Preisen über 100 Dollar pro Barrel. Hervorragend, Hugo! Wer leidet darunter am meisten? Reiche Industriestaaten? Weniger. Wohl eher andere Drittweltländer, die kein Öl exportieren. Diese Politik ist gescheitert.

Einige ausgewählte Politiker der beiden großen Volksparteien rütteln daran. Ich kann mir nicht vorstellen, das sie sich darüber im Klaren sind, von einer gewissen adeligen Gruppe Deutschlands missbraucht zu werden. Ursula von der Leyen meidet mit Kritikern ihrer “Vorsprünge” zum Demokratieabbau jegliches Gespräch. Ging ihr ein Licht auf? Es muss ein schwerer Moment für sie gewesen sein.
Inzwischen werden Begehrlichkeiten geweckt: Sachsen-Anhalts Justizministerin Frau Andrea Kolb scheint auch keinen Gefallen an der Informationsfreiheit zu finden. Europa-weite Internet-Sperren fordert sie.

In Südkorea wurde jüngst ein Blogger verhaftet, der die Finanzkrise beleuchtete und teilweise richtige Vorhersagen traf, z.B. beim  Zusammenbruch von Lehman Brothers.

Noch vor wenigen Jahren kritisierte die Bundesregierung Chinas Vorhaben, kritische Internetseiten zu filtern bzw. zu sperren. Heute bekommen sie von China Schützenhilfe und verstummen geradezu mit Kritik.

Warten wir gespannt darauf, wie sich die Dinge entwickeln. Vielleicht sind 60 Jahre Demokratie auf westdeutschem Boden einfach zu viel des Guten? Eine kleine herrschende Liga in diesem Lande meint jedenfalls, ihre mündigen Bürger entmündigen zu wollen. Unter fraglichem Vorwand scheint eine Zensur-Infrastruktur geschaffen zu werden, die uns irgendwann den Freigeist rauben wird.

Klaus Esser hat es vorgemacht. Middelhoff macht es nach: Staranwalt Sven Thomas boxt Sie raus. Merken sich den Namen.

Ehrlich gesagt, wundert es mich nicht. Ben “Helicopter” Bernanke hat das Nachsehen. Kürzlich warf er die Notenpresse an, was sogar Frau Merkel, unsere derzeitige Kanzlerin, zu einer ihrer besten und leider auch ersten vernünftigen Reaktionen hinsichtlich des Finanzmarktes bewegte: sie kritisierte scharf das Vorgehen der USA. Eigene Schulden emitieren, und mit selbst gedrucktem Geld kaufen. Die Geldmenge der USA vergrößert sich enorm, das schwächt den Dollar (ein Grund für den derzeit steigenden Öl-Preis, da die Scheichs europäische Bordelle besuchen und in EURO zahlen müssen, weshalb sie mehr Netto raus haben wollen), und heizt die Inflation an.

Die Chinesen sind der Hauptkapitalgeber für die konsumlustige USA, seit zig von Jahren. Somit wurde jahrelang auf dem Parkett darüber spekuliert, das die Chinesen beginnen, ihre in DOLLAR angehäuften Devisenreserven umzuschichten, in Euro zum Beispiel. Sie dachten öfter laut darüber nach, taten es aber nie. Täten sie es, würden ihre Überschüsse schmelzen, aufgrund weiter sinkenden Dollar-Kurses gegenüber allem anderen, was halbwegs “vernünftig” ist.

Warten wir es ab. Noch planen die Russen einen “seichten”, geradezu charmanten Weg. Sie planen, Verbindlichkeiten des IWF aufzukaufen (welche quasi derzeit auch in Dollar gerechnet werden). Aber das ganze kann den Stein ins Rollen bringen…

Die Oberniete des Tages,  Jörn Thießen, will doch tatsächlich eine Wahlpflicht einführen. Nichtwählen soll demnach 50 Euro kosten. Der Mann ist übrigens Sektenbeauftragter der SPD. Wundert mich jetzt nicht mehr. Irgendwas Zwanghaftes möchte man da schon fast unterstellen.

Also lassen wir uns das ganze mal auf der Zunge zergehen: die SPD hat ja bereits bekannt, das ihr Wahldebakel gleichzeitig den fehlenden Teil der Wahlquote fast vollständig ausschöpft. Transferbezieher hielten demnach die Europa-Wahl für nicht sonderlich wichtig. Damit ist ein Großteil des heutigen Wählerspektrums dieser ehemaligen Arbeiter- und Angestelltenpartei identifiziert.

Und weil die Leute am Sonntag ihren Allerwertesten nicht hochbekamen, um an die Urne zu stiefeln, sollen sie jetzt mit Geldbußen bestraft werden. Andere Parteien versuchen, ihr Clientel mit greifbaren Argumenten zum Wählen zu ermuntern.

Die heutigen SPD-Mitglieder aber stellen hiermit wiederholt ihre neue Masche zur Schau: was man in 3 Sätzen nicht wegreden kann, wird verboten, und was mit 3 Sätzen nicht erreicht werden kann, wird erzwungen. Tolle Demokratie, die ihr euch da zurecht basteln wollt!

Sehr treffend ausgedrückt hat es Michael Miersch in seinem Kommentar “Freiheit bedeutet auch die Freiheit, nicht zu wählen”. Danke, Michael!