Völlig entrückt? Merkel rückt ab: zunächst von ihrem Außenminister Guido Westerwelle, dann von ihrem Umweltminister Röttgen.
Bequeme Politik der Distanz. So nenn ich das. Speziell die beiden o.g. Herren machen gerade Politik, anscheinend alleine. Während der eine den Sozialstaat reformieren will, träumt der andere vom Atomausstieg. Und Merkel distanziert sich. Von der “eigenen” Regierung. Bereits während der großen Koalition 2005-2009 regierte Frau Merkel eher mit der ruhigen Hand, eigentlich war sie ziemlich unsichtbar. Das ist ein Schema. Aktuell fällt sie vor allem dann auf, wenn Ausbrecher des “readonly”-Schemas zur Ruhe gestellt werden sollen.
Angela Merkel hat weder eine Vision der Zukunft dieses Landes, noch sonstige Ideen zu gegenwärtigen politischen Themen beizutragen. Alles, was mindestens zweithändig statt einhändig erledigt werden müsste, ist ihr scheinbar zu viel. Sie distanziert sich und träumt weiter von der Karriere als Nichtstuerin. Vielleicht ist genau das der Grund, warum Sie sich gegen die Hartz-IV-Debatte Ihres Außenministers so stark wehrte: sie möchte auch weiterhin …. - … nichts tun….
Tags: Hartz IV, Hartz4, Koalition, Merkel, Westerwelle
Merkel distanziert sich deutlich von Westerwelle, der metakomische Wicht von der CSU zieht Tsunami-Vergleiche aus dem Keller. Umfragen sprechen angeblich von mageren 8 Prozent der FDP…
Wenn ich einmal ganz nüchtern die Sache betrachte, fallen mir folgende Dinge dazu ein: Guido Westerwelle pakt heutzutage die gleichen Argumente aus wie vor der Wahl, vielleicht etwas deutlicher. Aber im Detail bleibt er bei seinem Wort. Darunter lassen sich keine Standpunkte ausfindig machen, welche er innerhalb der vergangenen 4 Jahre nicht auch schon öffentlich vertrat .
Warum also gibt unsere Bundeskanzlerin jetzt vor, nichts von alledem im Vorfeld der Koalitionsvereinbarungen erkannt zu haben?
Einer macht Politik, und alle anderen lenken ab. So sieht das für mich gerade aus.
Kommen wir zu den aktuellen Umfragewerten: 8 Prozent für die FDP. Wie repräsentativ wird denn gefragt? Sicher, wenn man Rentner, Arbeitslose, Hartz-IV’ler und Schüler/Studenten fragt, drückt man die Wählerquote der FDP enorm nach unten. Piratenpartei und Linke bzw. die Grünen dürften hierbei gewinnen.
Das ist keine Politik, was in der aktuellen Regierung passiert. Kein Wunder, das sich nicht wenige der großen Medien auf ein Thema (“WW”) eingeschossen haben und dem Journalismus noch mehr abschwören.
Wenn “Wort halten” nach der Wahl so abgestraft wird, ist es das beste Zeichen, dieses Land in eine Diktatur umzuwandeln und Wahlen abzuschaffen. Dann aber bitte auch die freie Berichterstattung der Medien. Und Politiker. Naja, vielleicht auch die Menschen, die in ihr wohnen…
Tags: CSU, Diktatur, Merkel, Westerwelle
Als unmittelbar nach der Bundestagswahl 2009 die FDP bekannt gab, Rösler als neuen Gesundheitsminister ins Amt zu hieven, dachte ich: welch geschickter Schachzug!
Rösler war bereits in liberalen Kreisen keine politische Jungfrau mehr. Stattdessen wurde er hinter vorgehaltener Hand bereits als möglicher Nachfolger Westerwelles gehandelt. Tatsächlich musste seine bisherige politische Karriere sehr beeindruckend auf die FDP-Spitze gewirkt haben, so das ihm dieser nicht ganz unwichtige Ministerposten unmittelbar angeboten wurde.
Und so war es, und so ist es: was macht ein Manager mit einem ernsthaften Konkurenten? Er befördert ihn in eine Position, an der er geradezu scheitern muss. Entweder mangels Erfahrung, oder mangels Umsetzungsvermögen. Röslers Position stand bereits damals fest. Das die CDU bei einer Kopfpauschale nicht mitmachen wird, konnte ebenso spekuliert werden.
Daher die Frage: opferte Guido Westerwelle einen eventuellen Nachfolger? Rettet er somit seinen Thron?
Es gibt zwei Posten in Deutschland, an denen man einfach nur scheitern kann: 1. als Verteidigungsminister und 2. als Gesundheitsminister.
Nun, noch ist Rrösler im Amt. Wir wollen nicht wild spekulieren, werden aber diesen Artikel in wenigen Wochen fortsetzen 
Tags: CDU, FDP, Gesundheitsminister, Guido, Kopfpauschale, Rösler, Westerwelle
Während sich die US-Außenministerin Hillary Clinton momentan aktiv für Meinungsfreiheit in China einsetzt und zuletzt die Internet-Zensur als ein modernes Beispiel der Berliner Mauer betitelte, wird Frau Von der Leyen nicht müde, in Deutschland eine Internet-Zensur-Infrastruktur zu schaffen, die seinesgleichen vergeblich sucht. Selbst der Internet-Provider 1und1, welcher in jüngster Zeit netzpolitisch aktiv und dadurch richtig sympathisch wurde, warnte in einer Stellungnahme mit dem Titel “Das Ende der freien Kommunikation im Internet” vor katastrophalen Auswirkungen.
Unter anderem werden hier Internet-Provider, Blogger, Foren- und sonstige Webseiten-Betreiber in einen Topf geworfen und künftig haftbar gemacht für die Inhalte Dritter! Sollten Sie also ein Forum oder einen Blog mit Kommentar-Funktion betreiben, schalten Sie ihn ab oder wandern Sie aus! Sollten sie sich plötzlich darüber wundern, das Sie Ihre “Wie-schmore-ich-am-besten-Hering”-Frage nicht mehr ohne zusätzliche Moderatoren-Freischaltung im Kochforum Ihrer Wahl schreiben (neudeutsch: “posten”) dürfen, dann hängt das genau damit zusammen: dem neuen “Jugendmedienschutz-Staatsvertrags“.
Sendezeit im Internet
Das beste kommt aber noch, was auch gleichzeitig als Beweis dafür gesehen werden darf, das der ursprüngliche Grund – der Jugendschutz – lediglich vorgeschoben sein dürfte:
Frau von der Leyen will eine Sendezeit einführen, in der Inhalte, welche erst ab 16 Jahren zugänglich sein sollen, nur zwischen 22 Uhr und 6 Uhr “ausgestrahlt” werden dürfen. Wir schreiben das Jahr 2010, und Frau Von der Leyen vergleicht das Internet mit einem TV-Gerät! Zugunsten des Jugendschutzes, versteht sich. Das Internet kann man also aus- und einschalten. Und so wie ZDF ist es nur in bestimmten Gebieten zu bestimmten Zeiten empfangbar. Sicher doch!
Mitnichten, Jugendschutz ist wichtig, und daran zweifelt auch niemand. Allerdings beweisst diese Sendezeit, von der sie redet, ganz klar und deutlich, das es ihr gar nicht um den Jugendschutz geht, zumindest nicht international. Denn während jugendgefährdende Inhalte (was auch immer das im Detail ist, das “Internet” besteht schließlich nicht nur aus Pornos und Gewaltverherrlichung, sondern kann nebenher auch ganz sinnvolle Dinge tun wie z.B. Online-Lexika bereitstellen) innerhalb Mitteleuropas nur nachts nach Ihrem Gesetzesentwurf erreichbar sind, können die kleinen Kinder in Neuseeland tagsüber darauf zugreifen.
Vielleicht sollte man der Frau Von der Leyen noch mal einige geografische und technische Grundprinzipien erklären:
1. die Erde ist rund und dreht sich um die eigene Achse
2. wenn bei uns tiefste Nacht herrscht und die artigen Menschen schlafen, gehen Kinder in anderen Teilen der Welt gerade in die Schule, und zwar nicht nachts, sondern tagsüber, im Hellen (Polargebiete u.U. ausgenommen). Eine runde Erdkugel macht dies möglich, auch wenn es immer wieder Zeiten gab, in denen derartiges bezweifelt wurde.
3. das “Internet” ist immer an, und zwar schon seit über 40 Jahren und wird nicht nur aus Deutschland “gesendet”, sondern von Servern auf der ganzen Welt, zu allen Zeiten der Welt, nachts, tagsüber, immer.
4. das “Internet” kann man nicht mit einem Fernsehsender vergleichen, das sind zwei völlig verschiedene Dinge (wirklich!)
5. fast die ganze westliche Welt will Internet-Filter ABSCHAFFEN bzw. verhindern (außer Großbritanien, Frankreich und die BRD)
Wer sich gerade an die Zeit vor dem Mauerfall erinnert…. ja, ist so, Leute. Kann ich auch nicht ändern. Mit solchen gescheiterten Regierungs-Posten wie Frau Von der Leyen wird Deutschland eher ins Mittelalter katapultiert, als das sich hier hinsichtlich Neuer Medien endlich mal “Industriezweige” etablieren können, welche Kalifornien vor 20 Jahren zu dem machten, was es heute ist: die weltweite Web-2.0-Hochburg.
Irgendetwas zwingt mich gerade, zum Abschluss Max Liebermann zu zitieren:
ICH KANN GAR NICHT SO VIEL ESSEN WIE ICH KOTZEN MÖCHTE!
Soeben flossen ein paar Milliarden US-Dollar an Nigeria, das ist Afrikas größter Öl-Lieferant. China sichert sich Zugriff auf 23 Ölfelder! Desweiteren erwarb China für 2.5 Milliarden US-Dollar die Erschließungsrechte für ein Ölfeld im Iran namens “Azadegan”.
Der Westen muss hier leider zugucken aufgrund der Sanktionen gegenüber dem Iran. Mag jeder selbst darüber entscheiden, wer der schlauere ist: ob die Chinesen auf der einen Seite oder “das alte Europa”.
Übrigens: inzwischen leben über 20.000 Chinesen in Nigeria. Weitere Abkommen beider Länder bestehen in den Bereichen Bildung, Militär und Forschung.
Übrigens II: bekanntermassen bilden die Chinesen die größte Bevölkerzungsgruppe der Welt. Und die Auslandschinesen bilden die zweit größte Bevölkerungsgruppe der Welt!
Die Amis sind in Finanzdingen einfach raffinierter (“schlauer” wäre das falsche Wort)…
Und die Deutschen fielen mal wieder drauf rein. Nein, diesmal waren es keine Gutverdiener, die mit Filmfonds zum Steuern sparen Hollywoods Lebensstil finanzierten. Auch keine Sparkassenchefs, die auf Lehman-Vertriebsleute hereinfielen. Sondern kein geringere(e) als Frau Angela Merkel und “Graf von und zu Guttenberg”.
Jetzt, wo Opel wieder gute Absätze bekannt gab und die Weltkonjunktur langsam wieder angekurbelt wird, will GM Opel behalten. Es fehlt nur der Mut, die Wahrheit auszusprechen. Oder sind sie auch hier einfach nur raffinierter als wir?
Tags: General Motors, Guttenberg, Opel
- Image via Wikipedia
Wie gewonnen, so zeronnen? Naja, nicht ganz. Um Madeleine Schickedanz gehts jetzt nicht. Es geht um Ulla Schmidt. Die Frau, deren Dienstwarenaffäre nicht mehr aus der Presse zu holen ist, angereichert durch neue Schickaneien mit der deutschen Flugbereitschaft.
Spätestens hier fällt doch auf, das Frau Schmidt einfach kein Gefühl für Geld hat. Sie gibt reihenweise Steuergeld aus, weniger für sich selbst, viel mehr für das Gefolge, um Urlaub und Beruf vermischen zu können, was de facto so aussieht, das sie im Urlaub in Spanien auf einen Empfang der lokalen Bürgermeisterin erscheint. Dies alles können wir in der breiten Presse 1000fach nachlesen. Worüber weniger berichtet wird, ist ihr Umgang mit Geld in der Vergangenheit.
Interessant ist vor allem der Fakt, das sie bereits in jüngeren Dienstjahren so weit im Minus war, das sie ihr Gehalt pfänden lassen musste. Stellt euch das mal vor! Sie hat nicht nur jüngst Steuergeld für obskure Reisen verbraucht, deren Sinnhaftigkeit eh zu bezweifeln ist. Sie hat darüberhinaus Milliarden an tollem Geld mit Ihrer Rumdokterei an unserem Gerundheitssystem quasi unmittelbar über den Jordan geführt.
Und das alles hat System! Wie es diese Quelle gut zusammen fasst, war sie in jungen Dienstjahren so pleite, das sie nicht nur in der Aachener Rotlicht-Bar Barbarina arbeiten musste, sondern darüberhinaus “Mitte der 1990er-Jahre so pleite war, dass sie sogar einen Teil ihrer Diäten als Bundestagsabgeordnete der SPD an die Banken abtreten musste. ”
Wahnsinn! Es ist ja absolut wurscht, was sie früher so getrieben hat. Aber die Tatsache, das Frau Schmidt heute die Oberhand über Milliarden von Euro in unserem Gesundheitssystem hat, und geradezu pietätlos weiterhin mit finanziellen Fiaskos aufwartet, ohne jemals dazu gelernt zu haben, macht nicht nur die Frau, sondern die ganze Partei unwählbar. Ulla Schmidt verdient im Monat ca. 17.000 Euro brutto, kann aber weder privat noch geschäftlich mit Geld umgehen. Ihr fehlt schlicht und ergreifend das Gespür für den richtigen Umgang mit Geld.
War die SPD schon vorher unwählbar, so ist sie damit jetzt absolut unwählbar, geradezu tot!
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Tags: Aachen, Add new tag, Gehalt, Gesundheitssystem, Millieu, Rotlicht, Schmidt, Ulla, Ulla Schmidt
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