Vorratsdatenspeicherung, Elena, Internet-Zensur, Afghanistan-Krieg….

Es summiert sich langsam: die größten politischen Greueltaten dieses Landes gegen die persönliche Freiheit kamen von den … na? Wer denn? Die Sozialisten etwa? Nein…. oder etwa doch? Die 20%-Partei? Nee wa? WTF???

Mal gucken:

1. Hartz-IV: SPD/Grüne
2. Vereinfachter, legaler, und stetig steigender Kontenabruf neugieriger Finanzbeamter: SPD/Grüne
3. Vorratsdatenspeicherung: SPD/CDU
4. Elena (die größte Datenkrake dieses Landes, bei der u.a. Teilnahme an Streiks auf zentralen Regierungs-Computern gespeichert wird): SPD/Grüne
5. Deutsche Soldaten in Afghanistan: SPD/Grüne
6. Pro-Bush-Allianz, auch im Kriegsfall: SPD/Grüne
7. Internet-Zensur-Gesetz: SPD/CDU

(Eine Quellen-Sammlung habe ich bei qnopr zusammen getragen:  Link).

Habe ich etwas wichtiges vergessen? Habe ich etwas durcheinander gebracht? Dann klärt mich bitte auf. Die Reihenfolge wurde übrigens zufällig gewählt.

PS: Ich bin mir nicht mehr sicher, ob Schröders schleimige Art, den Amis unter der Regierung von George W. Bush tief in den Hintern zu kriechen, nicht auch Auswirkungen auf das ursprünglich geplante SWIFT-Einkommen hatte. Daher habe ich es mal aussen vor gelassen, wurde ja auch zum Glück vom EU-Parlament gekippt. Die EU-Schlipsies sind ja scheinbar doch einmal im Jahr zu gebrauchen.

Bequeme Politik der Distanz. So nenn ich das. Speziell die beiden o.g. Herren machen gerade Politik, anscheinend alleine. Während der eine den Sozialstaat reformieren will, träumt der andere vom Atomausstieg. Und Merkel distanziert sich. Von der “eigenen” Regierung. Bereits während der großen Koalition 2005-2009 regierte Frau Merkel eher mit der ruhigen Hand, eigentlich war sie ziemlich unsichtbar. Das ist ein Schema. Aktuell fällt sie vor allem dann auf, wenn Ausbrecher des “readonly”-Schemas zur Ruhe gestellt werden sollen.

Angela Merkel hat weder eine Vision der Zukunft dieses Landes, noch sonstige Ideen zu gegenwärtigen politischen Themen beizutragen. Alles, was mindestens zweithändig statt einhändig erledigt werden müsste, ist ihr scheinbar zu viel. Sie distanziert sich und träumt weiter von der Karriere als Nichtstuerin. Vielleicht ist genau das der Grund, warum Sie sich gegen die Hartz-IV-Debatte Ihres Außenministers so stark wehrte: sie möchte auch weiterhin ….  -  … nichts tun….